Auf einen Blick: Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) setzt in Deutschland die Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 um und soll die menschenrechtliche Lage entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten in Deutschland und weltweit verbessern.

Im NAP ist erstmals Verantwortung von deutschen Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte in einem festen Rahmen verankert. Demnach sollen Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ausüben und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten.

Eine rechtliche Pflicht zur Umsetzung besteht aktuell noch nicht.

Die Bundesregierung formuliert jedoch die Erwartung, dass alle deutschen Unternehmen die im NAP formulierten Anforderungen in ihre Geschäftsaktivitäten integrieren.

Seit 2018 läuft ein Monitoring-Prozess, in dem überprüft wird, ob mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten die Anforderungen des NAP erfüllen. Per Zufallsstichprobe werden Unternehmen eingeladen, einen Fragebogen auszufüllen.

Der Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass dies bislang nicht geschehen ist. Seit dem 2. März 2020 läuft die abschließende quantitative Monitoring-Erhebung. Die finalen Ergebnisse sollen im Endbericht im Sommer 2020 veröffentlicht werden.

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht für den Fall der Nichterfüllung vor, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig und sich für eine EU-weite Regelung einsetzen wird.

EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte Ende April 2020 verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an. Die Auswirkungen der Covid19-Pandemie hätten eindringlich gezeigt, dass die globalen Handels- und Wirtschaftspraktiken besser reguliert werden müssen, um Menschenrechte und die Umwelt schützen zu können. Er schlagt sektorübergreifende Regeln, klare Durchsetzungsmechanismen und ein Sanktionssystem vor.

Nach einer öffentlichen Konsultation soll die Gesetzesinitiative voraussichtlich 2021 präsentiert werden.

• Die unternehmerische Sorgfaltspflicht ist eine zentrale Säule der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen.
• Sie obliegt grundsätzlich allen Unternehmen, unabhängig von der Größe, Branche oder Struktur. Das gilt sowohl im Bereich der eigenen Produktion als auch entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten.
• Mit menschenrechtlicher Sorgfalt sollen Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern. Die Ausgestaltung und Umsetzung sollte angemessen in bestehende Unternehmensprozesse integrierbar sein und keine unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen verursachen.
• Unternehmen sind dazu angehalten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum zu bemühen, Einsicht in die Arbeit der Zulieferer und deren Subunternehmen zu nehmen, um etwa bestmögliche Transparenz über die Produktions-, Arbeits- und Umweltbedingungen zu erhalten, Risiken zu erkennen und Lösungen zu entwickeln.

1. Eine Grundsatzerklärung zu ihrem Umgang mit Menschenrechten veröffentlichen
2. Verfahren etablieren, um Menschenrechtsrisiken in ihrem Einflussbereich zu identifizieren
3. Maßnahmen einleiten, um diese Risiken zu minimieren, und deren Wirksamkeit kontrollieren
4. Zu den Fortschritten bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt berichten
5. Einen Beschwerdemechanismus einrichten

Mit Hilfe der Grundsatzerklärung sollen Unternehmen öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen. Die Erklärung sollte von der Unternehmensleitung verabschiedet und intern wie extern kommuniziert werden.

Sie sollte die für das Unternehmen und/oder die Branche besonders relevanten Menschenrechtsthemen unter Bezugnahme auf internationale menschenrechtliche Referenzinstrumente behandeln und die Verfahren beschreiben, mit denen das Unternehmen seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt.

Im Kern der Sorgfaltspflichten steht die Einrichtung eines Verfahrens, das dazu dient, potenziell nachteilige Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten oder zu mindern.

Dabei geht es nicht (primär) um die Betrachtung von Risiken für die eigene Geschäftstätigkeit, sondern insbesondere um menschenrechtliche Risiken für potenziell Betroffene des unternehmerischen Handelns (Beschäftigte im eigenen Betrieb, in der Lieferkette, Anwohner, Kunden etc.).

Die Betrachtung potenziell nachteiliger menschenrechtlicher Auswirkungen ist eine kontinuierliche, prozessbegleitende und insbesondere auch sektorbezogene Aufgabe und sollte sowohl bei der Lancierung neuer Geschäftsbereiche, Produkte oder Projekte, als auch in bereits bestehenden Geschäftstätigkeiten erfolgen.

Bei der Untersuchung möglicher Risiken muss unterschieden werden zwischen Auswirkungen, welche

• direkt vom Unternehmen verursacht werden, z.B. durch direkte Vertragsbeziehungen mit Lieferanten,
• indirekt aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen, seiner Geschäftstätigkeit, seiner Produkte oder Dienstleistungen trotz fehlender direkter Vertragsbeziehungen, z.B. bei einer Vielzahl von Zwischenhändlern, mit dem Unternehmen verbunden sind.

Die identifizierten Maßnahmen sollten immer auf den Ergebnissen der Risikoanalyse fußen. Beispielhafte Maßnahmen sind:

• spezialisierte Schulung bestimmter Beschäftigter im Unternehmen oder bei Lieferanten
• Anpassung bestimmter Managementprozesse (z.B. Beschaffung)
• Veränderungen in der Lieferkette
• Beitritt zu Brancheninitiativen

Zusätzlich erwartet der NAP, dass mit Hilfe einer Wirksamkeitskontrolle der Erfolg der ergriffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft wird und mit den Betroffenen hierzu in Dialog getreten wird.

Unternehmen sollten Informationen bereithalten und ggf. extern kommunizieren, um darzulegen, dass sie die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte kennen und diesen in geeigneter Weise begegnen.

Für eine solche Berichterstattung können sowohl bestehende Berichtsformate des Unternehmens als auch ein eigenständiges menschenrechtsbezogenes Format genutzt werden.

Dabei sollen die Berichtspflichten nicht zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für die KMU in den Lieferketten oder berichtspflichtigen Gesellschaften führen.

Zur frühzeitigen Identifikation von (tatsächlich oder potenziell) nachteiligen Auswirkungen sollten Unternehmen entweder selbst Beschwerdeverfahren einrichten oder sich aktiv an externen Verfahren beteiligen. Letztere können beispielsweise auf Verbandsebene eingerichtet werden.

Je nach Zielgruppe sollte der Mechanismus unterschiedlich strukturiert werden. Die Zielgruppe sollte daher bei der Gestaltung des Verfahrens konsultiert werden.

Bei der Einrichtung neuer ebenso wie bei der Nutzung bestehender Mechanismen sollte darauf geachtet werden, dass diese ein faires, ausgewogenes und berechenbares Verfahren sicherstellen, das für alle potenziell Betroffenen zugänglich ist (z. B. durch den Abbau von sprachlichen oder technischen Barrieren).

Ergänzend sollte die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betracht gezogen werden. Das Verfahren sollte so viel Transparenz wie möglich gegenüber den beteiligten Parteien ermöglichen und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen.

Bereits bestehende Beschwerdestellen im Unternehmen oder dessen Umfeld sollten auf ihre Konformität hinsichtlich dieser beschriebenen Kriterien überprüft werden. Der Beschwerdemechanismus und der gesamte Sorgfaltsprozess des Unternehmens sollten regelmäßig praxisnah auf ihre Effektivität hin überprüft werden.